Allgemeines
Die Website www.bestellen-und-essen.de wird betrieben von Kurt Vogler, Hubertusplatz 9, 47198 Duisburg, im nachfolgenden Text als 'Portal-Betreiber' bezeichnet.
Der Portal-Betreiber stellt Gastronomiebetrieben, wie z. B. Restaurants, Imbiss-Betrieben, Partyservice usw., im nachfolgenden Text als 'Anbieter' bezeichnet, je nach Tarif eine online-Speisekarte oder eine Internet-Plattform mit einem Online-Bestellsystem zur Verfügung.

Mit diesem Online-Bestellsystem erhält der Anbieter die Möglichkeit, Speisen und Getränke zur Bestellung anzubieten und auf eigene Rechnung auszuführen.

Das Angebot des Portal-Betreibers ist ausschließlich an Unternehmer gerichtet und ist für Privatpersonen nicht verfügbar.

Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Portal-Betreiber und Anbieter auf Basis eines vom Anbieter zu wählenden Tarifs zur Miete eines Produkts. Diese Tarife und die damit verbundenen Leistungen können hier eingesehen werden: Tarife

Anmeldeverfahren für Anbieter
Interessenten erhalten auf Anfrage eine Beratung zum Online-Angebot von bestellen-und-essen.de. Der Portal-Betreiber prüft im Gespräch mit dem Antragsteller die Möglichkeit, das Angebot des Antragstellers an Speisen und Getränken in das Konzept von bestellen-und-essen.de einzubinden.

Ausnahmen
Dem Portal-Betreiber steht es frei, Antragsteller für das Online-Bestellsystem ohne Nennung von Gründen abzulehnen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme am Internet-Angebot des Portal-Betreibers besteht seitens des Antragstellers nicht.

Leistungen des Portal-Betreibers
Mit Beginn einer Mitgliedschaft bei bestellen-und-essen.de erhält der Anbieter eine Lizenz zur Nutzung des bereitgestellten Bestellsystems für den Zeitraum seiner Mitgliedschaft. Das Bestellsystem selbst bleibt im Besitz des Portal-Betreibers. Diese Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das vom Anbieter genutzte Bestellsystem vom Server gelöscht. Das Nutzungsrecht ist damit erloschen. Da es sich bei jeder Form der Mitgliedschaft um ein lizenziertes Nutzungsrecht handelt, ist die Weitergabe entgeltlich oder unentgeltlich dem Anbieter untersagt. Eine davon abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Domains

Übernahme einer Kunden-Domain
Besitzt der Anbieter bereits einen Domain-Namen und möchte diesen für die Nutzung eines Angebots des Portal-Betreibers verwenden, wird diese Domain für den Zeitraum der Nutzungsdauer durch den Portal-Betreiber per Antragsverfahren übernommen. Die Übernahme erfolgt aus rein administrativen Gründen. Die Besitzansprüche an dieser Domain bleiben beim Anbieter sowie auch alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Seitens des Portal-Betreibers erfolgen keine Prüfungen auf etwaige Rechte Dritter und müssen vom Anbieter selbst ausgeführt werden. Mit der Beantragung und Nutzung des Domainnamens erklärt sich der Anbieter ausdrücklich mit dieser Vereinbarung einverstanden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung steht dieser Domainname wieder dem Anbieter, auf Wunsch zur eigenen Verwendung zur Verfügung und kann dann kurzfristig von ihm übernommen werden. Erfolgt diese Übernahme nicht, wird diese Domain beim Provider zum nächstmöglichen Termin gekündigt und anschließend gelöscht.

Neue Domain
Bei Beantragung einer Leistung des Portal-Betreibers wird mit Rücksprache, Prüfung und Einverständnis des Anbieters ein Domain-Name festgelegt und dieser vom Portal-Betreiber bei einem Serviceprovider bestellt. Dieser Domain-Name steht dem Anbieter nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zur freien Verfügung bereit und kann per formlosem Antrag übernommen werden.

Preise
Die Bereitstellung des Online Bestellsystems erfolgt auf Basis des gewählten Tarifs. Die aktuellen Tarife können hier eingesehen werden: Tarife

Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung
Die Vertragslaufzeiten sind vom gewählten Tarif abhängig. Bei Mindestvertragslaufzeiten bis zu 6 Monaten werden ungekündigte Verträge automatisch um einen Monat verlängert. Bei Mindestvertragslaufzeiten mit mehr als 6 Monaten werden ungekündigte Verträge automatisch um 6 Monate verlängert.

Kündigungsfrist
Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten bis zu 6 Monaten können von beiden Vertragspartnern jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Verträge mit mehr als 6 Monaten Mindestvertragslaufzeit können von beiden Vertragspartnern jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

Haftungsausschluss
Kundenbestellungen werden durch den Portal-Betreiber an den Anbieter lediglich weitergeleitet. Für die Qualität und Ausführung der Bestellungen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Im jeweiligen Impressum, welches Bestandteil jeder Bestellplattform ist können die Kontaktdaten des Anbieters eingesehen werden.

Für die Funktionsbereitschaft der persönlichen technischen Ausstattung, die einen Empfang der vom Portal-Betreiber übermittelten Bestellungen ermöglicht, ist der jeweilige Anbieter selbst zuständig.

Disclaimer
Sollte sich trotz sorgfältiger Prüfung der verwendeten Inhalte Anlass zu einer Beschwerde ergeben, bittet der Portal-Betreiber um eine entsprechende Nachricht. Er wird jeden Hinweis eingehend auf eine etwaige Verletzung des geltenden Rechts prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Beschwerde berechtigt ist, wird der Portal-Betreiber dafür Sorge tragen den Grund der Beschwerde umgehend zu beheben.

Änderung der AGB
Der Portal-Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu verändern und zu erweitern. Die Änderung wird den Anbietern spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder herkömmlicher Post zugestellt. Der Anbieter hat die Möglichkeit innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen nach Erhalt dieser neuen AGB zu widersprechen. Macht der Anbieter nicht von seinem Recht Gebrauch, gilt die neue AGB als angenommen. Einen entsprechenden Hinweis über die Einzelheiten des Widerspruchsrechts, inklusive der Verjährung eines Widerspruchs, liegt der neuen Fassung der AGB bei.

Änderung der Website
Der Portal-Betreiber behält sich außerdem das Recht vor, das bestehende Internet-Angebot ohne Angabe von Gründen einzustellen oder zu verändern. Ein Haftungsanspruch besteht in diesem Falle nicht, solange nicht vertragliche Vereinbarungen betroffen sind.

Schlussbestimmung
Falls eine der vorgenannten Bedingungen dieser AGB oder sonstiger vertraglichen Vereinbarungen sich als unwirksam herausstellen sollte, bleiben die übrigen Punkte davon unberührt. In allen Fällen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand
Duisburg

Stand: 01.07.2019

Datenschutzerklärung

Die Website bestellen-und-essen.de erhebt im Allgemeinen keine Daten seiner Besucher.

Daten werden erst dann erhoben, nachdem der Website-Besucher dieser Datenschutzerklärung zugestimmt hat und per Kontakt- oder Anmeldeformular eine Anfrage an den Portal-Betreiber stellt.
Hierbei werden Daten zur Person, zur Firma und zur aktuellen Verbindung erhoben und zum Zweck der internen Bearbeitung gespeichert. Der Portal-Betreiber legt bei einer Antragstellung ein Kundenkonto an.

Personenbezogene Daten zu den Betreibern der dem Portal-Betreiber angeschlossenen Restaurants, werden für das jeweilige Impressum benötigt. Bestellungen und damit verbundene Daten werden, sofern sie zu internen Abrechnungszwecken benötigt werden, in einer Datenbank gespeichert.

Cookies
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Es besteht jederzeit die Möglichkeit mit Hilfe unseres Kontaktformulars oder durch eine schriftliche Anfrage per Email oder normaler Post anzufragen, welche Daten zu Ihrer bzw. im Zusammenhang mit Ihrer Person und/oder Firma gespeichert wurden und erhalten eine Übersicht darüber in schriftlicher Form. Desweiteren besteht jederzeit, sofern eine aktuelle Geschäftsbeziehung besteht, die Möglichkeit, Ihre Daten zu berichtigen und zu ergänzen. Die Löschung Ihrer Daten ist erst nach Beendigung einer Geschäftsbeziehung möglich und wird automatisch durchgeführt. Daten die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden archiviert.

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